Fachanwaltskommentar Verkehrsrecht Nachdem unter der Federführung von Ferner schon in früheren Jahren Handbücher und Kommentare zum Verkehrsrecht erschienen sind, firmiert dieser nun gemeinsam mit Bachmaier und Müller als Herausgeber des neuen Fachanwaltskommentars Verkehrsrecht, der die Reihe des Luchterhand-Verlages ergänzt. Knapp 2700 Seiten standen den Autoren, die aus allen Bereichen der Praxis stammen, zur Verfügung. Die Gestaltung des Kommentars ist angemessen, sowohl was die textliche als auch die graphische Seite angeht. Der Fließtext ist gut untergliedert, zum Teil finden sich, sofern es sich um eine echte Kommentierung handelt, Inhaltsübersichten und die amtliche Begründung der Norm. Die Hinweise auf Rechtsprechung und Literatur sind aber, warum auch immer bei einem so umfassenden Werk, in den Text integriert, ein eindeutiger Malus für die Lesequalität. Tabellarische Einschübe finden sich oft, ebenso vereinzelte Schaubilder und Abbildungen. Die kommentierten Sachgebiete umfassen das „Zivilrecht“, dazu unten mehr, das Verwaltungsrecht mit FeV, FZV, StVO, StVZO und in Auszügen die VwGO sowie das Ordnungswidrigkeitenrecht / Strafrecht (man beachte die Reihenfolge!) mit OWiG, StVG, StGB, StPO und PflVersG jeweils in Auszügen. Zunächst zum „Zivilrecht“. Meiner Ansicht nach handelt es sich bei diesem Teilbereich des Werks nicht um eine Kommentierung, sondern um ein verkehrsrechtliches Lehr- oder Handbuch. Diese Kritik richtet sich beileibe nicht gegen die richtige und zum Teil sehr instruktive Darstellung der auch einschlägig anderweitig tätigen Autoren (Bachmaier z.B. mit dem Rechtshandbuch Autokauf im Beck-Verlag), sondern nur gegen die Aufmachung und den Umfang. Das Zivilrecht nämlich erhält inklusive Versicherungsrecht, Regressfragen und Auslandsunfallregulierung gerade einmal ein knappes Zehntel des Buchumfangs zugesprochen, was angesichts der praktischen Wirklichkeit ein deutliches Missverhältnis darstellt. Man kann dem Werk dabei zugute halten, dass innerhalb der dem Verwaltungsrecht zugeordneten StVO auch einige zivilrechtliche Haftungsfragen behandelt werden, aber ansonsten ist das zivilrechtliche Angebot im Umfang noch ausbaufähig für einen „Fachanwaltskommentar“. Dies zeigt sich zudem im Vergleich mit anderen Werken der Reihe: Der von Schmid zum Mietrecht herausgegebene Kommentar ist ein reicher Quell an auch raren Fundstellen und bietet, paragraphenspezifisch zugeordnet, nahezu zu jedem kleinsten Detailproblem eine Meinung. Dass die Autoren dies vom Umfang her hier gar nicht leisten können und man deshalb im zivilrechtlichen Bereich mit Sicherheit auf weitere Quellen angewiesen sein wird, z.B. auf das unten besprochene Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, ist kaum zu vermeiden. Überraschend ist aber, dass bei den Unfallfolgen zwar Kapitel zu Fahrzeugschaden, Personenschaden und sonstigen Schäden vorhanden sind, es aber an einer Thematisierung des Erwerbsschadens oder sogar der Mietwagenkosten gänzlich fehlt. Die Konzeption als Kommentar führt zu der Erwartung, zielgerichtet zu einer Norm und ggf. dann anhand von Querverweisen in der Kommentierung zu einem Sachproblem Auskunft zu erhalten. Hier aber ist das Zivilrecht in Themenkapitel unterteilt, sodass man eben keine reine Kommentierung zu § 249 BGB oder zu § 17 StVG erhält, sondern innerhalb einer Handbuchstruktur mit gänzlich anderem Aufbau Informationen zu einzelnen Vorschriften suchen muss. Leider fehlen zudem innerhalb der zivilrechtlichen Beschreibungen Querverweise, z.B. werden zu den Haftungsquoten bei bestimmten Unfallsituationen die dabei relevanten StVO-Normen nicht immer explizit genannt auf die passende StVO-Kommentierung hinten im Werk verwiesen, ist eine weitere Unbequemlichkeit für den Leser. Insofern wäre für den Nutzer wohl eine einheitliche Kommentierung zur StVO wesentlich pragmatischer gewesen. Im internen Inhaltsverzeichnis hat man auf Seitenangaben verzichtet, sodass man sich mit Buchstaben und jeweils von 1 wieder beginnenden Randnummern blätternd vor- und rückwärts bewegen muss, was die Handhabbarkeit des Buches unnötig erschwert. Hingegen ist das Verwaltungsrecht das Herzstück dieses Kommentars. Alleine die Ausführungen zu FeV und FZV umfassen gut 500 Seiten, die zur StVO weitere knapp 1000 Seiten. Hier verdient die Verzahnung der Rechtsgebiete Lob, wenn z.B. in § 3 StVO und § 4 StVO die Ermittlung von Geschwindigkeit und Abstand technisch und rechtlich abgehandelt und auf straf- und bußgeldrechtliche Besonderheiten hingewiesen wird, ebenso wie erwähnt die zivilrechtlichen Haftungsfragen Gegenstand der StVO-Kommentierung sind. Kleinigkeiten findet man natürlich auch in diesem Bereich, allerdings erst, wenn man sich mit einer Norm intensiv auseinandersetzt. Dort sollten in einer Folgeauflage noch Zitierungen geschärft werden: z.B. werden Urteilsbestandteile wortwörtlich übernommen, ohne dass sofort dahinter die Zitierung des Urteils erfolgt, so in § 9 StVO, oder Fundstellen sind falsch (diverse, was aber auch in anderen Kommentaren vorkommt). Hier wäre aber wohl eher das Lektorat gefragt. Ob die StVZO wirklich in dieser Ausführlichkeit kommentiert werden muss, mag dahingestellt bleiben, ist aber angesichts des offensichtlichen Schwerpunkts des Werks akzeptabel. Der Annex zur VwGO gefällt in der Kompaktheit ebenfalls. Ebenfalls erfreulich ist es, dass man mit dem Kommentar nahezu das gesamte OWiG kommentiert bekommt. Leider sind gerade bei den Rechtsbeschwerdevorschriften Zusammenfassungen erfolgt, die man lieber en detail gelesen hätte, aber das macht den Bußgeldbereich insgesamt nicht weniger wertvoll. Erfreulich sind vor allem die genauen Ausführungen zur Höhe der Geldbuße, die beispielreichen Erläuterung zu Tateinheit und Tatmehrheit sowie zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung, wenngleich man sich hier wesentlich mehr Rechtsprechungshinweise gewünscht hätte. Dass die Lichtbildidentifikation erst in § 71 OWiG behandelt wird, kann man dem Autor auch nicht wirklich vorwerfen, da es keinen wirklich passenden Paragraphen hierfür gibt. Die Regelungen zur Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung sind der Bedeutung in der Judikatur entsprechend ebenfalls ausführlich gehalten. Kritikpunkte im Straf- und Ordnungswidrigkeitenbereich sind aber leider auch zu finden. Das Fahren ohne Fahrerlaubnis z.B. setzt sich überhaupt nicht mit der „öffentlichen Straße“ auseinander und nachdem das StVG nur in Auszügen enthalten ist, kann man nicht wie anderenorts auf die Erläuterungen in § 1 oder 2 StVG verweisen. Im Bereich des Fahrverbots wird die Systematik des Absehens vom Fahrverbot nicht wirklich erläutert, sondern nur eine Aneinanderreihung von Beispielen geboten; das wird in etlichen Handbüchern besser gelöst. Ebenfalls hätte man sich von einem Fachanwaltkommentar gewünscht, dass er sich intensiv mit der anwaltlichen Vorgehensweise zugunsten des Mandanten befasst, also welcher Sachvortrag und welche Beweiserhebung erforderlich ist, um das Absehen vom Fahrverbot vor Gericht zu erreichen oder wenigstens in der Beschwerdeinstanz die Entscheidung anzugreifen. Die als Schlusspunkt folgende Kommentierung des StGB beschränkt sich auf die Normen § 315c und § 316 StGB. Diese sind in ordentlicher Detailliertheit abgefasst, aber zu knapp, um den Fachanwalt zufrieden zu stellen. Unverständlich ist aber, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 und § 69a StGB nicht kommentiert ist (sic!), ebenso wenig die Unfallflucht nach § 142 StGB. Gerade in diesen Bereichen aber wird der (angehende) Fachanwalt Ausführungen erwarten. Ebenso bedauerlich ist das Fehlen einer Kommentierung zu § 111a StPO bzw. § 153a StPO. Die StPO wird lediglich durch § 94 StPO vertreten, wo zwar in Einzelpunkten die Abgrenzung zu § 111a StPO durchgeführt wird, aber keinerlei Hinweise auf das Tätigwerden des Anwalts in dieser Hinsicht enthalten sind. Was bleibt als Fazit? Der Kommentar sollte hinsichtlich der zu kurz gekommenen Bereiche Zivilrecht und Strafrecht erheblich erweitet werden, am besten auf zwei getrennte Bände, oder es sollte eine Beschränkung auf das öffentliche Recht erfolgen, was freilich den Fachanwaltskommentar nicht mehr als solchen bestehen lassen würde. Die Rolle des Zivilrechts in diesem Werk ist jedenfalls (noch) unverhältnismäßig gering. Das Strafrecht bedarf ebenfalls dringend der Komplettierung um wesentliche Tätigkeitsnormen des Fachanwalts. Das „öffentliche Recht“ ist dagegen bereits in der ersten Auflage wie beschrieben gut gelungen und kann als Wissensquelle mit Nachdruck empfohlen werden.

Nachdem unter der Federführung von Ferner schon in früheren Jahren Handbücher und Kommentare zum Verkehrsrecht erschienen sind, firmiert dieser nun gemeinsam mit Bachmaier und Müller als Herausgeber des neuen Fachanwaltskommentars Verkehrsrecht, der die Reihe des Luchterhand-Verlages ergänzt. Knapp 2700 Seiten standen den Autoren, die aus allen Bereichen der Praxis stammen, zur Verfügung.

Die Gestaltung des Kommentars ist angemessen, sowohl was die textliche als auch die graphische Seite angeht. Der Fließtext ist gut untergliedert, zum Teil finden sich, sofern es sich um eine echte Kommentierung handelt, Inhaltsübersichten und die amtliche Begründung der Norm. Die Hinweise auf Rechtsprechung und Literatur sind aber, warum auch immer bei einem so umfassenden Werk, in den Text integriert, ein eindeutiger Malus für die Lesequalität. Tabellarische Einschübe finden sich oft, ebenso vereinzelte Schaubilder und Abbildungen.

Die kommentierten Sachgebiete umfassen das „Zivilrecht“, dazu unten mehr, das Verwaltungsrecht mit FeV, FZV, StVO, StVZO und in Auszügen die VwGO sowie das Ordnungswidrigkeitenrecht / Strafrecht (man beachte die Reihenfolge!) mit OWiG, StVG, StGB, StPO und PflVersG jeweils in Auszügen.

Zunächst zum „Zivilrecht“. Meiner Ansicht nach handelt es sich bei diesem Teilbereich des Werks nicht um eine Kommentierung, sondern um ein verkehrsrechtliches Lehr- oder Handbuch. Diese Kritik richtet sich beileibe nicht gegen die richtige und zum Teil sehr instruktive Darstellung der auch einschlägig anderweitig tätigen Autoren (Bachmaier z.B. mit dem Rechtshandbuch Autokauf im Beck-Verlag), sondern nur gegen die Aufmachung und den Umfang. Das Zivilrecht nämlich erhält inklusive Versicherungsrecht, Regressfragen und Auslandsunfallregulierung gerade einmal ein knappes Zehntel des Buchumfangs zugesprochen, was angesichts der praktischen Wirklichkeit ein deutliches Missverhältnis darstellt. Man kann dem Werk dabei zugute halten, dass innerhalb der dem Verwaltungsrecht zugeordneten StVO auch einige zivilrechtliche Haftungsfragen behandelt werden, aber ansonsten ist das zivilrechtliche Angebot im Umfang noch ausbaufähig für einen „Fachanwaltskommentar“. Dies zeigt sich zudem im Vergleich mit anderen Werken der Reihe: Der von Schmid zum Mietrecht herausgegebene Kommentar ist ein reicher Quell an auch raren Fundstellen und bietet, paragraphenspezifisch zugeordnet, nahezu zu jedem kleinsten Detailproblem eine Meinung. Dass die Autoren dies vom Umfang her hier gar nicht leisten können und man deshalb im zivilrechtlichen Bereich mit Sicherheit auf weitere Quellen angewiesen sein wird, z.B. auf das unten besprochene Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, ist kaum zu vermeiden. Überraschend ist aber, dass bei den Unfallfolgen zwar Kapitel zu Fahrzeugschaden, Personenschaden und sonstigen Schäden vorhanden sind, es aber an einer Thematisierung des Erwerbsschadens oder sogar der Mietwagenkosten gänzlich fehlt.

Die Konzeption als Kommentar führt zu der Erwartung, zielgerichtet zu einer Norm und ggf. dann anhand von Querverweisen in der Kommentierung zu einem Sachproblem Auskunft zu erhalten. Hier aber ist das Zivilrecht in Themenkapitel unterteilt, sodass man eben keine reine Kommentierung zu § 249 BGB oder zu § 17 StVG erhält, sondern innerhalb einer Handbuchstruktur mit gänzlich anderem Aufbau Informationen zu einzelnen Vorschriften suchen muss. Leider fehlen zudem innerhalb der zivilrechtlichen Beschreibungen Querverweise, z.B. werden zu den Haftungsquoten bei bestimmten Unfallsituationen die dabei relevanten StVO-Normen nicht immer explizit genannt auf die passende StVO-Kommentierung hinten im Werk verwiesen, ist eine weitere Unbequemlichkeit für den Leser. Insofern wäre für den Nutzer wohl eine einheitliche Kommentierung zur StVO wesentlich pragmatischer gewesen. Im internen Inhaltsverzeichnis hat man auf Seitenangaben verzichtet, sodass man sich mit Buchstaben und jeweils von 1 wieder beginnenden Randnummern blätternd vor- und rückwärts bewegen muss, was die Handhabbarkeit des Buches unnötig erschwert.

Hingegen ist das Verwaltungsrecht das Herzstück dieses Kommentars. Alleine die Ausführungen zu FeV und FZV umfassen gut 500 Seiten, die zur StVO weitere knapp 1000 Seiten. Hier verdient die Verzahnung der Rechtsgebiete Lob, wenn z.B. in § 3 StVO und § 4 StVO die Ermittlung von Geschwindigkeit und Abstand technisch und rechtlich abgehandelt und auf straf- und bußgeldrechtliche Besonderheiten hingewiesen wird, ebenso wie erwähnt die zivilrechtlichen Haftungsfragen Gegenstand der StVO-Kommentierung sind. Kleinigkeiten findet man natürlich auch in diesem Bereich, allerdings erst, wenn man sich mit einer Norm intensiv auseinandersetzt. Dort sollten in einer Folgeauflage noch Zitierungen geschärft werden: z.B. werden Urteilsbestandteile wortwörtlich übernommen, ohne dass sofort dahinter die Zitierung des Urteils erfolgt, so in § 9 StVO, oder Fundstellen sind falsch (diverse, was aber auch in anderen Kommentaren vorkommt). Hier wäre aber wohl eher das Lektorat gefragt. Ob die StVZO wirklich in dieser Ausführlichkeit kommentiert werden muss, mag dahingestellt bleiben, ist aber angesichts des offensichtlichen Schwerpunkts des Werks akzeptabel. Der Annex zur VwGO gefällt in der Kompaktheit ebenfalls.

Ebenfalls erfreulich ist es, dass man mit dem Kommentar nahezu das gesamte OWiG kommentiert bekommt. Leider sind gerade bei den Rechtsbeschwerdevorschriften Zusammenfassungen erfolgt, die man lieber en detail gelesen hätte, aber das macht den Bußgeldbereich insgesamt nicht weniger wertvoll. Erfreulich sind vor allem die genauen Ausführungen zur Höhe der Geldbuße, die beispielreichen Erläuterung zu Tateinheit und Tatmehrheit sowie zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung, wenngleich man sich hier wesentlich mehr Rechtsprechungshinweise gewünscht hätte.

Dass die Lichtbildidentifikation erst in § 71 OWiG behandelt wird, kann man dem Autor auch nicht wirklich vorwerfen, da es keinen wirklich passenden Paragraphen hierfür gibt. Die Regelungen zur Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung sind der Bedeutung in der Judikatur entsprechend ebenfalls ausführlich gehalten.

Kritikpunkte im Straf- und Ordnungswidrigkeitenbereich sind aber leider auch zu finden. Das Fahren ohne Fahrerlaubnis z.B. setzt sich überhaupt nicht mit der „öffentlichen Straße“ auseinander und nachdem das StVG nur in Auszügen enthalten ist, kann man nicht wie anderenorts auf die Erläuterungen in § 1 oder 2 StVG verweisen. Im Bereich des Fahrverbots wird die Systematik des Absehens vom Fahrverbot nicht wirklich erläutert, sondern nur eine Aneinanderreihung von Beispielen geboten; das wird in etlichen Handbüchern besser gelöst. Ebenfalls hätte man sich von einem Fachanwaltkommentar gewünscht, dass er sich intensiv mit der anwaltlichen Vorgehensweise zugunsten des Mandanten befasst, also welcher Sachvortrag und welche Beweiserhebung erforderlich ist, um das Absehen vom Fahrverbot vor Gericht zu erreichen oder wenigstens in der Beschwerdeinstanz die Entscheidung anzugreifen.

Die als Schlusspunkt folgende Kommentierung des StGB beschränkt sich auf die Normen § 315c und § 316 StGB. Diese sind in ordentlicher Detailliertheit abgefasst, aber zu knapp, um den Fachanwalt zufrieden zu stellen. Unverständlich ist aber, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 und § 69a StGB nicht kommentiert ist (sic!), ebenso wenig die Unfallflucht nach § 142 StGB. Gerade in diesen Bereichen aber wird der (angehende) Fachanwalt Ausführungen erwarten. Ebenso bedauerlich ist das Fehlen einer Kommentierung zu § 111a StPO bzw. § 153a StPO. Die StPO wird lediglich durch § 94 StPO vertreten, wo zwar in Einzelpunkten die Abgrenzung zu § 111a StPO durchgeführt wird, aber keinerlei Hinweise auf das Tätigwerden des Anwalts in dieser Hinsicht enthalten sind.

Was bleibt als Fazit? Der Kommentar sollte hinsichtlich der zu kurz gekommenen Bereiche Zivilrecht und Strafrecht erheblich erweitet werden, am besten auf zwei getrennte Bände, oder es sollte eine Beschränkung auf das öffentliche Recht erfolgen, was freilich den Fachanwaltskommentar nicht mehr als solchen bestehen lassen würde. Die Rolle des Zivilrechts in diesem Werk ist jedenfalls (noch) unverhältnismäßig gering. Das Strafrecht bedarf ebenfalls dringend der Komplettierung um wesentliche Tätigkeitsnormen des Fachanwalts. Das „öffentliche Recht“ ist dagegen bereits in der ersten Auflage wie beschrieben gut gelungen und kann als Wissensquelle mit Nachdruck empfohlen werden.

geschrieben am 10.07.2010 | 1163 Wörter | 7458 Zeichen